Nicht am Menschen sparen!Protestaktionen und Gespräche mit Bundespolitiker:innen zu den neuen Sparplänen

Eine Frau mit Hut und gelber Weste hält ein Schild, auf dem steht: "Teilhabe ist ein Grundrecht!" Im Hintergrund sind weitere Menschen und Schilder zu sehen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen demonstrieren.
Teilnehmende aus Triangel bei der Demonstration am 24. Juni 2026
Eine große Menschenmenge versammelt sich an einem sonnigen Tag auf einem Platz, um an einer Demonstration teilzunehmen. Im Hintergrund sind Gebäude und Bäume sichtbar. Viele Personen halten Schilder oder Fahnen in der Hand.
Rund 3.000 Menschen hatten sich am 24.06. neben dem Landtag zur Demonstration versammelt.
Auf einer Bühnenansprache stehen zwei Männer im Vordergrund, während eine Menschenmenge mit verschiedenen Fahnen im Hintergrund zu sehen ist. Ein Banner über ihnen trägt den Text "Bündnis Starker Sozialstaat: Stark! Sozial! Gerecht!". Der Kontext deutet auf eine politische Veranstaltung hin.
Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach am 24.06. zu den Demonstrierenden.
Eine Gruppe von vier Personen sitzt um einen runden Tisch in einem hellen Raum. Auf dem Tisch stehen Wasserflaschen und Kaffeetassen. Im Hintergrund ist eine große Karte an der Wand angebracht. Die Teilnehmer diskutieren, wobei einer Notizen macht.
Bundestagsabgeordneter Adis Ahmetovic aus Hannover im Gespräch mit Vorstand Dennis Berger und Regionalgeschäftsführung Niedersachsen Mitte, Julia Kreft (v.r.)
Fünf Personen stehen auf einer gepflasterten Fläche vor einem modernen Gebäude. Sie lächeln und schauen in die Kamera. Die Gruppe besteht aus Männern und einer Frau, die unterschiedliche Kleidungsstile tragen, darunter Hemden und eine Bluse.
Bundestagsabgeordneter Helge Limburg (Mitte) aus Holzminden nach dem Gespräch mit der Regionalgeschäftsführung Niedersachsen Süd, Martin Rode, Vorstand Florian Moitje, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mitarbeitendenvertretung, Denny Brinkmann, sowie der stellvertretenden Regionalgeschäftsführung Niedersachsen Süd, Sophie Niemann (v.l.)
Fünf Personen stehen nebeneinander vor einem Gebäude, umgeben von Grün. Sie lächeln und wirken freundlich. Zwei Männer tragen Hemden, einer ein schwarzes Outfit, und die Frau hat eine lockere Bluse an. Der Hintergrund zeigt Bäume und ein modernes Gebäude.
Bundestagsabgeordneter Maik Brückner (Mitte) aus Hildesheim nach dem Gespräch mit der Regionalgeschäftsführung in Hildesheim, Carsten Wirges, Wohnbereichsleitung Michael Schubert, Vorstand Dennis Berger sowie der Vorsitzenden der Mitarbeitendenvertretung, Maria Könecke (v.l.)
Eine Gruppe von Menschen steht auf einer Wiese, hält bunte Plakate mit den Worten „Wir sind für Menschen“ hoch. Im Hintergrund sind Bäume und ein Gebäude sichtbar, das mit Banner in lila Farben geschmückt ist. Einige Teilnehmer tragen bunte T-Shirts und schwenken Fahnen.
Beteiligte der Diakonie vor der Demonstration am 10. Juni 2026 anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz
Eine Menschenmenge hält bunte Fahnen und Transparente während einer Demonstration vor einem historischen Gebäude. Auf den Schildern stehen Botschaften wie „Nicht am Menschen sparen“. Die Atmosphäre ist lebhaft, mit Teilnehmern, die ihre Anliegen lautstark vertreten.
"Nicht am Menschen sparen" gehört zu den Kernforderungen.
Zwei Personen stehen gegenüber, jede hält ein Holzschild. Die Frau links zeigt das Schild mit der Aufschrift „KEINE EINSPARUNGEN AUF UNSEREM RÜCKEN!“. Der Mann rechts hält ein Schild, das sagt „INKLUSION IST EIN MENSCHENRECHT UND KEIN SPARPOSTEN!“.
Die Postkartenmotive
Eine Postkarte an Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Der Text weist darauf hin, dass die Regierung keine finanzielle Hilfe bietet, und appelliert an die Bedeutung, Menschen nicht an Bürokratie zu sparen.
Text der Postkarte an den Bundeskanzler
Zwei Männer halten Holztafeln mit Botschaften. Der linke Mann trägt ein rotes Shirt und sagt: "Menschenrechte sind nicht verhandelbar!" Der rechte Mann in blauem Shirt erklärt: "Ich bin kein Haushaltsproblem, ich bin ein Mensch." Beide setzen sich für Menschenrechte und persönliche Anerkennung ein.
Die Postkartenmotive

Seit die Sparvorschläge einer nicht-öffentlichen Bund-Ländergruppe im Auftrag des Bundeskanzlers bekannt geworden sind, formiert sich vielfältiger Protest. Diesem hat sich auch die Diakonie Himmelsthür angeschlossen – zusammen mit zahlreichen anderen Anbietern aus dem sozialen Bereich, dem Dachverband der Diakonie in Niedersachsen (DWiN) und dem Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BeB). 

Denn insbesondere in der Eingliederungshilfe (SGB IX) und der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) soll gespart werden. Das beträfe die Kund:innen und Mitarbeitenden der Diakonie Himmelsthür gleichermaßen. Das Alarmierende daran: Kein Vorschlag fragt nach den Folgen für die betroffenen Menschen. Und: Es handelt sich um den systematischen Abbau von Rechtsansprüchen.

Mit der bundesweiten Kampagne „Nicht am Menschen sparen!“ machen Verbände, Anbieter wie die Diakonie Himmelsthür, Mitarbeitende, Angehörige und Menschen mit Behinderungen auf die Folgen der geplanten Kürzungen aufmerksam. Außerdem hat die Diakonie Himmelsthür zusätzlich eine Postkartenaktion gestartet, die Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auffordert, an der Bürokratie, aber nicht am Menschen zu sparen.

Bei einer Demonstration mit rund 8.000 Teilnehmenden am 10 Juni 2026 anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover war die Diakonie Himmelsthür zusammen mit Verdi, der Diakonie in Niedersachsen und zahlreichen anderen Anbietern aus dem sozialen Bereich vertreten und hat gegen geplante Kürzungen im Pflegebereich protestiert.

Die Diakonie Himmelsthür hat außerdem rund 20 Bundestagsabgeordnete der Wahlkreise in Niedersachsen angeschrieben, in denen sie Angebote vorhält. Denn sie möchte mit ihnen über die Sparvorschläge und mögliche Alternativen ins Gespräch kommen sowie die Folgen für die Betroffenen verdeutlichen. Nicht nur aus Sicht der Diakonischen Träger könnten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie eine stärkere Nutzung digitaler Lösungen zu einer Kostensenkung beitragen. So würde dort gespart, wo Prozesse vereinfacht werden könnten, und nicht am Menschen.

Die bisherigen Gespräche verliefen sehr zugewandt. Adis Ahmetovic (SPD) aus Hannover bekräftigte: „Die Eingliederungshilfe muss geschützt werden.“ Helge Limburg (Bündnis 90 / Die Grünen) aus Holzminden versprach ebenfalls Unterstützung für die Menschen mit Assistenzbedarf und äußerte sich zusätzlich zur Mitarbeiterschaft: „Wir befürworten Tariftreue. Denn nur das ist langfristig gerecht und auch ökonomisch sinnvoll.“ Und Maik Brücker (Die Linke) aus Hildesheim brachte es so auf den Punkt: „Die Konsolidierung des Haushalts kann nicht mit den Mitteln von der Basis durchgeführt werden.“ - Gespräche mit weiteren Politiker:innen zum Thema, unter anderem mit Tilman Kuban (CDU), stehen noch aus.

Und schließlich hat sich die Diakonie Himmelsthür am 24. Juni 2026 an einer weiteren Demonstration vor dem Landtag in Hannover beteiligt: Eine große Zahl von Leitungskräften, Mitarbeitenden und Menschen mit Assistenzbedarf aus ganz Niedersachsen waren dabei (u. a. Wildeshausen, Triangel, Barsinghausen, Hildesheim, Hannover) und haben ihre Rechte lautstark verteidigt. An diesem Tag lag der Schwerpunkt der Proteste bei den Einsparungen in der Behindertenhilfe. In der Mittagspause des Landtags stießen der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg sowie weitere Minister:innen zu den Demonstrierenden, um ihre Forderungen zu hören  und auch selbst zu ihnen zu sprechen. Olaf Lies betonte, dass man angesichts der gestiegenen Kosten nicht nur die Einnahmenseite betrachten könne, sondern auch die Ausgabenseite anschauen müsse, um die  Kosten wieder in den Griff zu bekommen. Allerdings müsse genau geschaut werden, wo sinnvoll gespart werden könne. Niedersachsen setze sich zum Beispiel dafür ein, dass das Wunsch- und Wahlrecht nicht eingeschränkt wird.

Die Diakonie Himmelsthür fordert wie viele andere soziale Träger von der Politik ein deutliches Umdenken bei den geplanten Einschnitten. Wer über die Zukunft sozialer Angebote entscheidet, muss die Menschen beteiligen, die unmittelbar betroffen sind – und ebenso die Unternehmen und Einrichtungen, die diese Unterstützung Tag für Tag verlässlich sicherstellen.

Ein Mann im rosafarbenen T-Shirt hält ein Mikrofon und spricht leidenschaftlich bei einer Demonstration. Im Hintergrund sind verschiedene Plakate mit Aufschriften wie „Eingliederungshilfe“ und „UNBEDINGT“ deutlich sichtbar. Die Atmosphäre ist aktiv und engagiert.

Meinungen von Menschen mit Assistenzbedarf zu den Sparplänen

Video hier abrufbar.